TCI TeleCommunikation und Internet GmbH
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
§ 1 Geltung der Bedingungen
(1) TCI TeleCommunikation und Internet GmbH (im folgenden TCI genannt) erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
(2) Spätestens mit der erstmaligen Nutzung der angebotenen Leistungen gelten diese Bedingungen als angenommen.
(3) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn TCI sie schriftlich bestätigt.
(4) Nebenabreden oder Zusicherungen durch Beauftragte der TCI, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser Geschäftsbedingungen hinausgehen, sind schriftlich zu vereinbaren.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Der Vertrag über die Nutzung der von TCI angebotenen Leistungen kommt mit der Gegenzeichnung durch den Kunden zustande.
(2) Soweit TCI sich zur Erbringung der angebotenen Leistungen Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden. Ferner besteht zwischen den Kunden von TCI kein allein durch die gemeinsame Nutzung der Leistungen begründbares Vertragsverhältnis.
§ 3 Kündigung
Domain-Namen / Webhosting
Die Verträge treten mit Unterzeichnung des Kunden in Kraft und werden für unbestimmte Zeit abgeschlossen. Die Kündigungsfristen regeln sich entsprechend der jeweiligen Verträge.
Suchmaschineneinträge
Die Verträge treten mit Unterzeichnung des Kunden in Kraft. Suchmaschineneinträge haben eine Mindestvertragslaufzeit von einem Jahr und verlängern sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn nicht drei Monate vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.
§ 4 Leistungsumfang
(1) TCI ermöglicht dem Kunden die Nutzung der von ihr und ihren Vertragspartnern angebotenen Leistungen. Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus den bei TCI ausliegenden Leistungsbeschreibungen, die jederzeit vom Kunden einsehbar sind.
(2) Soweit TCI entgeltfreie Leistungen erbringt, können diese jederzeit - mit Vorankündigung - eingestellt bzw. gebührenpflichtig weiter angeboten werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- und Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.
(3) TCI behält sich das Recht vor, Leistungen und Preise nach Vorankündigung zu ändern.
§ 5 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, die TCI-Leistungen sachgerecht zu nutzen. Besonders ist er verpflichtet,
a) TCI innerhalb eines Monats über Änderungen in den vertraglichen Grundlagen zu informieren;
b) TCI unverzüglich über Veränderungen der Tarifeinordnung zu unterrichten;
c) die Zugriffs-, Speicher und Kommunikationsmöglichkeiten nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen;
d) anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und zu diese befolgen;
e) die vereinbarten Entgelte entsprechend der jeweils gültigen Tarifordnung, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, fristgerecht zu zahlen;
f) dafür zu sorgen, dass die Netzinfrastruktur oder Teile davon nicht durch übermäßige Inanspruchnahme belastet wird;
g) zu gewährleisten, dass die von Ihm autorisierten oder eingestellten Inhalte im Webbereich den gesetzlichen Bedingungen entsprechen und TCI in jedem Fall von Ansprüchen Dritter frei zu stellen.
(2) TCI behält sich das Recht vor, nach Abgabe einer Störungsmeldung entstehende Kosten in Rechnung zu stellen, wenn die Störung im Verantwortungsbereich des Kunden liegt.
(3) Verstößt der Kunde gegen die in Abs. 1 c), d), e), f), g) genannten Pflichten, ist TCI sofort und in den übrigen Fällen nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
§ 6 Zahlungsbedingungen
(1) TCI stellt dem Kunden die im Kundenvertrag vereinbarten Leistungen zu den genannten Tarifen bzw. Gebühren und Konditionen zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Rechnung. Die Rechnungsstellung erfolgt vereinbahrungsgemäß.
(2) Die vereinbarten Entgelte für Hosting und Suchmaschineneinträge sind im Voraus zu zahlen.
Sonstige Entgelte sind entsprechend der Regelung des Vertrages, spätestens nach Erbringung der Leistung zu zahlen. Alle vereinbarten Entgelte werden nach Zugang der Rechnung entsprechend des Zahlungszieles und der Zahlungsart fällig.
§ 7 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Leistungsverzögerung, Rückvergütung
(1) Gegen Ansprüche von TCI kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus dem abgeschlossenen Vertrag zu.
(2) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die TCI die Erbringung der Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Dienste der Fest- oder Mobilfunknetzanbieter - hat TCI auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen TCI, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.
(3) Bei Ausfällen von Leistungen wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches von TCI liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Im Übrigen werden Ausfallzeiten nur dann erstattet, wenn TCI oder einer ihrer Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen den Fehler verschuldet oder mindestens fahrlässig verursacht hat und sich der Ausfallzeitraum über mehr als einen Werktag erstreckt.
§ 8 Zahlungsverzug
(1) Bei Zahlungsverzug ist TCI berechtigt, Mahngebühren zu erheben und von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen von 2% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen.
(2) TCI kann das Vertragsverhältnis fristlos kündigen und ist berechtigt, den Anschluss zu sperren, falls sich der Zahlungsverzug über mehr als 2 Monate erstreckt und TCI gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen hat. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Entgelte bis zum Kündigungstermin zu zahlen.
§ 9 Verfügbarkeit der Dienste
TCI bietet seine Dienste im Hostingbereich 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche an. Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten werden frühestmöglich angekündigt. TCI garantiert nicht für die Verfügbarkeit der Dienste seiner Vertragspartner und steht somit nicht im Schuldverhältnis zu seinen Kunden
§ 10 Geheimhaltung, Datenschutz
(1) Die Rechtsgrundlagen für den Umgang mit personenbezogenen Daten des Kunden (einschließlich deren Verarbeitung) sind die Telekommunikations-Dienstunternehmen-Datenschutzverordnung (TDSV) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
(2) TCI darf personenbezogene Daten des Kunden zum Zwecke der Abrechnung und der Erfüllung vertraglich vereinbarter Leistungen speichern.
(3) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass der Datenschutz in offenen Netzen (Internet), nach dem heutigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann.
§ 11 Haftung und Haftungsbeschränkung
(1) Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschuldung bei Vertragsabschluß und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber TCI wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
(2) TCI haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass infolge höherer Gewalt oder infolge von Arbeitskämpfen TCI Leistungen nicht erbringen kann. TCI haftet nicht für entgangenen Gewinn, nicht für direkte oder indirekte Schäden, sei es, dass diese bei Kunden oder Dritten entstehen.
(3) TCI haftet nicht für die über ihre Dienste übermittelten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter oder der Absender rechtswidrig handelt, indem er die Information übermittelt.
(4) Der Kunde haftet für alle Folgen oder Nachteile, die Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der TCI Dienste oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Als Gerichtsstand gilt zwischen den Parteien der Sitz der TCI in Jena als vereinbart. Auf alle Verträge, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen wurden, findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
(2) An die Verpflichtung aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch Nachfolger der TCI Kunden gebunden.
(3) Sollte eine der Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen.
Stand 01.07.2011
